Allgemeine Geschäftsbedingungen der Clickpool GmbH für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden

1. Begriffsbestimmungen

Folgende Begriffsbestimmungen werden für die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Grunde gelegt:

2. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für die Kaufverträge zwischen der Clickpool GmbH und den Kunden ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Clickpool GmbH hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

3. Zustandekommen des Vertrages

a) Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages durch den Kunden

Die Darstellung der Produkte im online shop der Clickpool GmbH stellt kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages durch die Clickpool GmbH dar, sondern ist lediglich eine Aufforderung an den Kunden, selbst einen Kaufangebot gegenüber der Clickpool GmbH abzugeben (sog. invitatio ad offerendum).

Jeder Kunde erhält als Besucher des online shops von der Clickpool GmbH automatisch einen "Warenkorb". Darin können die ausgewählten Produkte gesammelt werden. Sobald der online shop verlassen wird, ohne dass ein verbindliches Angebot durch den Kunden abgegeben wurde, verfällt der Inhalt des Warenkorbes. Ein Rechtsgeschäft ist in diesem Fall nicht zu Stande gekommen.

Die Bestellung von Produkten im online shop der Clickpool GmbH gestaltet sich derart, dass der Kunde aus dem im online shop dargestellten großen Produktangebot den oder die gewünschten Artikel auswählt und angeklickt. Hier erhält er Informationen zum Produkt.

Hat sich der Kunde für einen Artikel entschieden und ggf. weitere zu dem Produkt dazugehörige Optionen ausgewählt (zum Bsp. Farbe, Anzahl u.a.), kann der Artikel im persönlichen Warenkorb durch Anklicken des Buttons „in den Korb“ abgelegt werden.

Ein Angebot hat der Kunde mit dem Ablegen des Produktes im Warenkorb noch nicht abgegeben. Die Produkte können durch Anklicken des Kästchens „Entfernen“ wieder aus dem Warenkorb entfernt werden. Hat sich der Kunde entschieden, die sich in seinem Warenkorb befindlichen Produkte zu erwerben, betätigt er den Button „Kasse“.

In den sich nunmehr öffnenden Bestellmasken sind die erforderlichen Angaben durch den Kunden auszufüllen.

Durch Anklicken des dafür vorgesehenen Kästchens bestätigt der Kunde, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des online shop der Clickpool GmbH gelesen hat. Ohne das Ankreuzen kann der Bestellvorgang nicht abgeschlossen werden.

In den nächsten Schritten sind die eingegebenen Daten zu bestätigen. Anschließend wird die Bestellung durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ abgeschlossen.

Erst durch das Anklicken des Buttons „weiter“ gibt der Kunde dabei ein verbindliches Angebot über die sich zu diesem Zeitpunkt in seinem Warenkorb befindlichen Produkte ab. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde im Rahmen der Bestellmasken des online shops jederzeit seine Angaben vor Absendung der Angaben noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.

Nach dem Eingang der Bestellung bei der Clickpool GmbH erhält der Kunde eine vom dem Clickpool GmbH Bestellsystem automatisch generierte e-mail mit der Bestätigung des Zugangs des Angebots bei der Clickpool GmbH. Hier kann der Kunde nochmals die darin enthaltenen Informationen überprüfen, um eventuelle Fehler bei der Bestellung nötigenfalls rechtzeitig korrigieren zu können.

b) Annahme des Antrages zum Abschluss des Kaufvertrages durch die Clickpool GmbH

Die Produkte und Preise im online shop der Clickpool GmbH sind bis zur Annahme des Kaufangebots des Kunden durch die Clickpool GmbH freibleibend und unverbindlich. Die Clickpool GmbH verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und etwa bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

Das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages wird durch die Clickpool GmbH durch Zusendung der Bestätigungs-eMail angenommen bzw. spätestens durch Übergabe der bestellten Produkte an den Kunden.

4. Fälligkeit, Zahlweise und Verzug

Der Kaufpreis für das Produkt wird sofort fällig. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Vorkasse, per Paypal, per Kreditkarte, per Rechnung oder per Nachnahme in bar. Die von der Clickpool GmbH im Einzelfall angebotenen Zahlweisen hängen unter anderem vom Warenwert, der Produktart, der Höhe der Gesamtbestellung, der Dauer der Geschäftsbeziehung usw. ab und werden ohne Angabe von Gründen ausschließlich von der Clickpool GmbH festgelegt.

Kommt der Kunde in Verzug, ist die Clickpool GmbH berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen (bei einem Verbraucher i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz und bei einem Unternehmer i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz) zu verlangen. Das Recht der Clickpool GmbH, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen oder einen weiteren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

5. Lieferung / Versand- und Verpackungskosten

Die Lieferung der bestellten Produkte erfolgt in neutraler Verpackung.

Die Höhe der Versandkosten innerhalb Deutschlands beträgt bei Bestellungen per Vorkasse und Kreditkarte 4,90 EUR. Der Aufpreis für Nachnahmen beträgt 3 Euro.

Für Versendungen in das Ausland gelten die auf der Homepage der Clickpool GmbH unter dem Menüpunkt "Versandinformationen" genannten Versandkosten.

Versandkosten fallen nur bei Warenlieferungen an. Die Kosten für die Verpackung übernimmt die Clickpool GmbH. Die im Online-shop angezeigten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

6. Informationspflicht

Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, ist der Kunde verpflichtet, der Clickpool GmbH diese Änderung unverzüglich mitzuteilen. Die Clickpool GmbH sendet dem Kunden unmittelbar nach Erhalt der Bestellung eine E-Mail mit den Bestelldaten des Kunden an die angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.

7. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen; Rücksendekosten nach Widerruf

Sind Sie Verbraucher (§ 13 BGB), d.h. sind Sie eine natürliche Person, die den Einkauf bei der Clickpool GmbH zu einem privaten Zweck tätigt, also nicht zu einem Zweck, der einer gewerblichen oder einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen ist, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

CLICKPOOL GmbH
Feldtmannstr. 23 - 25

13088 Berlin

Fax: 030-343 535 52

E-Mail: info@clickpool.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Im Falle des Widerrufes sind Sie verpflichtet, die erhaltenen Waren zurück zu senden.

Bitte senden Sie uns die Waren möglichst unter Beifügung einer Rechnungskopie zurück.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht Ihrer auf Abschluss eines Kaufvertrages über die Ware gerichteten Erklärung gegenüber der Clickpool GmbH besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind sowie bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger entsiegelt worden sind.

Kosten der Rücksendung nach Widerruf

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

8. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Das Recht der Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Clickpool GmbH anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

9. Gefahrübergang

Bei Lieferungen an Verbraucher (§ 13 BGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, sobald die Ware vom Spediteur an den Käufer oder dessen Bevollmächtigten oder an der vom Käufer angegebenen Lieferadresse übergeben wird.

Bei Lieferungen an Unternehmer (§ 14 BGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, sobald die Ware an den Spediteur übergeben wird.

10. Eigentumsvorbehalt

a) Bei Verträgen mit Verbrauchern

Die von der Clickpool GmbH ausgelieferten Produkte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag zwischen dem Kunden und der Clickpool GmbH im Eigentum von der Clickpool GmbH. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Kunde verpflichtet, das Produkt sorgsam zu behandeln.

Der Kunde verpflichtet sich, vor Übergang des Eigentums über das Produkt nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Clickpool GmbH zu verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung des Produktes, hat der Kunde der Clickpool GmbH sofort schriftlich Meldung zu machen und den Dritten unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum der Clickpool GmbH hinzuweisen.

b) Bei Verträgen mit Unternehmern

Die von der Clickpool GmbH ausgelieferten Produkte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag zwischen dem Kunden und der Clickpool GmbH im Eigentum von der Clickpool GmbH. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn die Clickpool GmbH sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. Die Clickpool GmbH ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.

Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde die Clickpool GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Clickpool GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den der Clickpool GmbH entstandenen Ausfall.

Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an die Clickpool GmbH in Höhe des mit der Clickpool GmbH vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von der Clickpool GmbH, die Forderung nach Offenlegung der Abtretung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Clickpool GmbH wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

11. Gewährleistung und Mängelrüge

Die Clickpool GmbH gewährleistet, dass die Produkte nicht mit Sachmängeln im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches behaftet sind. Dem Kunden stehen im Fall der Mangelhaftigkeit die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, soweit sich nicht aus nachstehenden Regelungen etwas anders ergibt:

a) Der Kunde ist Verbraucher

Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Clickpool GmbH ist jedoch berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfoIglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat die Clickpool GmbH die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

Schadensersatzansprüche zu den unter Ziff. 10. genannten Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die Clickpool GmbH die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre bei dem Erwerb neuer Produkte, 1 Jahr bei dem Erwerb gebrauchter Produkte, jeweils beginnend mit Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

b) Der Kunde ist Unternehmer

Der Kunde muss, sofern er Kaufmann ist, seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB nachgekommen sein, um Gewährleistungsrechte geltend machen zu können. Offensichtliche Mängel sind der Clickpool GmbH unverzüglich, spätestens aber binnen 7 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind der Clickpool GmbH ebenfalls unverzüglich, spätestens aber binnen 7 Tagen nach Entdeckung des Mangels, schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt diese Anzeige, so gilt die Lieferung als genehmigt.

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, der Verwendung nicht vom Hersteller des Produktes produzierten bzw. zugelassenen Zubehörs oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen an dem Produkt vorgenommen, bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

Zeigt der Kunde einen Mangel rechtzeitig an, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, hat er nach Wahl der Clickpool GmbH Anspruch auf unentgeltliche Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung). Der Clickpool GmbH ist stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist einzuräumen. Die Clickpool GmbH kann eine Art der Nacherfüllung oder die gesamte Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

Rücksendungen von mangelhafter Ware an die Clickpool GmbH zum Zwecke der Nacherfüllung dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung von der Clickpool GmbH erfolgen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der zurückgegebenen Ware geht erst mit Übergabe am Geschäftssitz von der Clickpool GmbH auf diese über. Liefert die Clickpool GmbH zum Zwecke der Nacherfüllung eine Ersatzsache, so hat der Kunde die ursprünglich gelieferte Sache unverzüglich zurückzugeben. Ersetzte Teile werden Eigentum von der Clickpool GmbH.

Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie verweigert, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil das von der Clickpool GmbH gelieferte Produkt nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

Mängelansprüche verjähren bei der Lieferung von neuen Produkten in 12 Monaten ab Gefahrübergang, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen. Bei der Lieferung von gebrauchten Produkten ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

Die Clickpool GmbH haftet auf Schadensersatz für Mängel nur nach den Bestimmungen der Ziff. 12.

12. Haftung

Die Clickpool GmbH leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:

Die Clickpool GmbH haftet uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit die Clickpool GmbH bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet die Clickpool GmbH auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet die Clickpool GmbH nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

Die Clickpool GmbH haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Die Clickpool GmbH haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet die Clickpool GmbH im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 - 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Clickpool GmbH.

13. Volljährigkeit

Der Kunde bestätigt mit der Vornahme der Bestellung, dass er volljährig ist.

14. Copyright

Die auf der Homepage der Clickpool GmbH abrufbaren Dateien, Fotos, Graphiken und Texte unterliegen dem Urheberrecht der Clickpool GmbH. Ein Abspeichern, Weitergabe oder sonstige Verarbeitung der Daten, Fotos, Graphiken und Texte wird ausdrücklich untersagt und bedarf der Zustimmung der Clickpool GmbH. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt.

15. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz der Clickpool GmbH Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Die Clickpool GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

Ist der Kunde kein Kaufmann, gilt die gesetzliche Regelung.

Dieses Vertragsverhältnis und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen, soweit dem Ausschluss nicht zwingende verbraucherschützende Regelungen entgegen stehen.

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von der Clickpool GmbH Erfüllungsort.

Stand der AGB: November 2011